Vollstreckungsschutz (Wiki, Definition): Existenzsicherung schutzwürdiger Schuldner

Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO ist die Notbremse für Schuldner, denen durch eine an sich rechtmäßige Zwangsvollstreckung eine sittenwidrige Härte droht — etwa der Verlust der Wohnung trotz schwerer Krankheit oder die Versteigerung der selbstgenutzten Immobilie unter Suizidgefahr. Der Antrag wird beim Vollstreckungsgericht gestellt, ist eng auszulegen und greift nur, wenn alle anderen Schutzmechanismen versagen. […]

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Verlängerungsklausel (Wiki, Definition): Automatische Vertragsverlängerung

Die Verlängerungsklausel entscheidet darüber, ob Sie nach Ablauf der Erstlaufzeit aus einem Vertrag herauskommen — oder weitere ein bis fünf Jahre gebunden bleiben. Bei Verwalterverträgen, Wartungs-, Versicherungs- und Gewerbemietverträgen versteckt sich diese Klausel oft im Kleingedruckten und führt regelmäßig zu Streit. Wer die rechtlichen Schranken (§ 309 Nr. 9 BGB, § 26 WEG, § 550 […]

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Verfahrensgebühr (Wiki, Definition): Gerichtliche Gebühr zur Prozessführung

Wer in einer Immobilienangelegenheit klagt — sei es wegen Mietrückständen, Räumung, Mängeln am Kaufobjekt oder einer Streitigkeit mit der WEG — zahlt zuerst und prozessiert dann. Die Verfahrensgebühr ist der Eintrittspreis ins Gerichtsverfahren, vom Kläger als Vorschuss zu leisten und nach Streitwert berechnet. Wer die Mechanik kennt, kalkuliert sein Prozessrisiko realistisch und vermeidet die typische […]

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Grundbuchordnung: Tisch, Buch, Hammer, Waage, Recht

Streitwert (Wiki, Definition): Wert des Streitgegenstands bei Verfahren

Wer in eine gerichtliche Auseinandersetzung rund um eine Immobilie gerät — sei es Mietminderung, WEG-Beschlussanfechtung, Kaufrückabwicklung oder Nachbarstreit — stößt sofort auf den Streitwert. Er entscheidet über Gerichtskosten, Anwaltsgebühren, Zuständigkeit des Amts- oder Landgerichts und am Ende darüber, ob sich der Prozess wirtschaftlich überhaupt lohnt. Wer den Streitwert falsch einschätzt, zahlt schnell vierstellig drauf — […]

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Grundbuchordnung: Tisch, Buch, Hammer, Waage, Recht

Rechtshängigkeit (Wiki, Definition): Zuständigkeit des Gerichts

Wer als Vermieter eine Räumungsklage einreicht, als Käufer einen Kaufvertrag rückabwickeln will oder als Wohnungseigentümer gegen einen Beschluss vorgeht, hört irgendwann das Wort Rechtshängigkeit. Der Begriff klingt formal, hat aber knallharte Konsequenzen: ab diesem Moment läuft die Verjährung anders, das Gericht ist gebunden, Zinsen fallen höher aus und derselbe Streit kann nirgends sonst mehr verhandelt […]

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Gerichtsvollzieher überrascht Mieter an der Haustür

Pfändung (Wiki, Definition): staatliche Beschlagnahme zur Gläubigerbefriedigung

Wer als Vermieter, Eigentümer oder Kapitalanleger mit einem säumigen Mieter, einem zahlungsunfähigen Käufer oder einer ausstehenden Forderung konfrontiert ist, landet früher oder später beim Thema Pfändung. Die staatliche Beschlagnahme nach §§ 803 ff. ZPO ist das schärfste zivilrechtliche Druckmittel — und sie funktioniert nur, wenn der Titel sauber, die Klausel zugestellt und die Pfändungsart richtig […]

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Gerichtsvollzieher überrascht Mieter an der Haustür

Gerichtsvollzieher (Wiki, Definition): Beamter für Zustellungen und Zwangsvollstreckung

Gerichtsvollzieher – Ein Gerichtsvollzieher ist ein Justizbeamter, der für Zustellungen und Zwangsvollstreckungen zuständig ist. Gerichtsvollzieher sind für die amtliche Zustellung von Dokumenten verantwortlich. Die Hauptaufgabe von Gerichtsvollziehern ist jedoch die Durchsetzung von Geldforderungen eines Gläubigers gegenüber einem Schuldner. Hierbei kann es zur Pfändung des Vermögens oder beweglicher Vermögensgegenstände wie PKWs oder Schmuck kommen. Ein Gerichtsvollzieher […]

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Zwangsräumung (Wiki, Definition): Räumungsmaßnahme der Zwangsvollstreckung

Eine Zwangsräumung ist die letzte Stufe der Zwangsvollstreckung gegen einen Mieter oder Pächter — durchgeführt nach § 885 ZPO durch einen Gerichtsvollzieher, nachdem ein rechtskräftiger Räumungstitel vorliegt. In der Praxis vergehen vom ersten Mietausfall bis zur tatsächlichen Räumung selten weniger als sechs Monate, häufig mehr als ein Jahr. Vermieter sollten die Kosten realistisch zwischen 1.500 […]

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Grundbuchordnung: Tisch, Buch, Hammer, Waage, Recht

Gerichtskostenvorschuss (Wiki, Definition): Vorauszahlung bei Klageerhebung

Gerichtskostenvorschuss – Ein Gerichtskostenvorschuss ist eine Vorauszahlung, die zu Beginn eines Rechtsstreits, vom Kläger bei der Klageerhebung an das Gericht gezahlt werden muss. Die Zahlung dieses Kostenvorschusses ist Voraussetzung der Klagestellung und somit der Rechtshängigkeit. Geregelt wird der Gerichtskostenvorschuss im Gerichtskostengesetz. Die Höhe des Gerichtskostenvorschuss entspricht der Verfahrensgebühr und richtet sich nach dem Streitwert. Der […]

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Gerichtsvollzieher überrascht Mieter an der Haustür

Räumungsantrag (Wiki, Definition): Antrag auf Wohnungsräumung

Ein Räumungsantrag ist die gerichtliche Eintrittskarte des Vermieters, wenn der Mieter trotz wirksamer Kündigung nicht auszieht. Er wird beim Amtsgericht am Lageort der Mietsache eingereicht (§ 29a ZPO) und mündet — bei Erfolg — in einen Räumungstitel, mit dem der Gerichtsvollzieher zwangsräumen kann. Wer hier formal patzt, verliert sechs bis zwölf Monate Mietausfall. Dieser Beitrag […]

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