Verfahrensgebühr – Als Verfahrensgebühr oder Prozessgebühr bezeichnet man die Gebühr die von Gerichten zur Klageerhebung bei einem Rechtsstreit erhoben wird. Die Verfahrensgebühr fällt für die Fertigung von Klageschriften oder die Berufung vor Gericht an und muss vor Beginn des Rechtsstreits vom Kläger als sogenannter Gerichtskostenvorschuss gezahlt werden. Maßgeblich für die Berechnung der Verfahrensgebühr ist der […]
Streitwert – Als Streitwert oder Prozesswert bezeichnet man in Prozessen vor Gericht den Wert des Streitgegenstands. Der Streitwert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt, oftmals sind Sachverständige notwendig, um bei Streitgegenständen, die keine reinen Geldbeträge sind, den Wert zu ermitteln. Der Streitwert ist maßgeblich für die Berechnung der Prozesskosten nach der Gerichtskostenverordnung. Der […]
Rechtshängigkeit – Ein Rechtsstreit ist im Zivilrecht rechtshängig, wenn vor einem Gericht eine Klage erhoben wurde. Die Rechtshängigkeit beginnt mit der Zustellung der Klage an den Beklagten. Prozessual bewirkt die Rechtshängigkeit, dass dieselbe Klage, mit dem gleichen streitgegenständlichen Anspruch, zwischen denselben Parteien, bei keinem weiteren Gericht mehr anhängig gemacht werden kann. Die Rechtshängigkeit begründet also […]
Pfändung – Als Pfändung wird die staatliche Beschlagnahme von Geld oder Gegenständen eines Schuldners zum Zweck der Gläubigerbefriedigung bezeichnet. Die Pfändung wird im Zwangsvollstreckungsrecht geregelt, genauer in der Zivilprozessordnung. Voraussetzung für eine Pfändung ist ein vollstreckbarer Titel mit Vollstreckungsklausel. Lernen Sie mehr über Gerichtsvollzieher, vollstreckbare Ausfertigung und einstweilige Verfügung. Pfändung im Überblick Der Begriff Pfändung […]
Gerichtsvollzieher – Ein Gerichtsvollzieher ist ein Justizbeamter, der für Zustellungen und Zwangsvollstreckungen zuständig ist. Gerichtsvollzieher sind für die amtliche Zustellung von Dokumenten verantwortlich. Die Hauptaufgabe von Gerichtsvollziehern ist jedoch die Durchsetzung von Geldforderungen eines Gläubigers gegenüber einem Schuldner. Hierbei kann es zur Pfändung des Vermögens oder beweglicher Vermögensgegenstände wie PKWs oder Schmuck kommen. Ein Gerichtsvollzieher […]
Zwangsräumung – Als Zwangsräumung wir die Durchsetzung der Räumung einer Wohn– oder Gewerbefläche durch einen Gerichtsvollzieher bezeichnet. Zu einer Zwangsräumung kommt es, wenn Mieter nicht freiwillig aus der Mietsache ausziehen wollen und Vermieter vor Gericht einen Räumungstitel gegen den Mieter erwirkt haben. Für Vermieter ist die Zwangsräumung oftmals der einzige Weg, Mieter nach einer Räumungsklage […]
Gerichtskostenvorschuss – Ein Gerichtskostenvorschuss ist eine Vorauszahlung, die zu Beginn eines Rechtsstreits, vom Kläger bei der Klageerhebung an das Gericht gezahlt werden muss. Die Zahlung dieses Kostenvorschusses ist Voraussetzung der Klagestellung und somit der Rechtshängigkeit. Geregelt wird der Gerichtskostenvorschuss im Gerichtskostengesetz. Die Höhe des Gerichtskostenvorschuss entspricht der Verfahrensgebühr und richtet sich nach dem Streitwert. Der […]
Räumungsantrag – Als Räumungsantrag bezeichnet man den gerichtlichen Antrag auf das Räumen bzw. Verlassen von Wohn– und Gewerberäumen durch den derzeitigen Nutzer. Der Antrag wird von Vermietern bei dem zuständigen Amtsgericht gestellt und stößt das Verfahren der Räumungsklage an. Das Ziel der Räumungsklage ist es, einen Titel zu erhalten, mit dem säumige Mieter von einem […]
Haftpflichtversicherung – Die Haftpflichtversicherung ist eine Schadensversicherung. Werden an den Versicherungsnehmer Schadenersatzansprüche Dritter erhoben, fängt die Haftpflichtversicherung die Kosten auf. Wichtig ist dabei, dass der Schaden von dem Versicherungsnehmer versehentlich verursacht wurde. Auch Schadensersatzansprüche, die unbegründet sind, werden von der Haftpflichtversicherung abgewehrt. Im Fall eines Rechtstreits übernimmt die Haftpflichtversicherung die Kosten und stellt somit einen […]
Gewerbeordnung (GewO) – Bei der Gewerbeordnung (kurz: GewO) handelt es sich um ein Gesetz, das die Ausübung eines Gewerbes inhaltlich bestimmt und regelt. Sie basiert auf dem Grundsatz der Gewerbefreiheit, das besagt, dass jeder ein Gewerbe betreiben darf, so lange durch die Gewerbeordnung weder Ausnahmen, noch Beschränkungen vorgeschrieben sind. Außerdem muss ist jeder, der sich […]
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