Schneeräumpflicht (Wiki, Definition): Winter, Streu- / Räumpflicht, Glätte

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Wer ein Grundstück besitzt oder vermietet, trägt im Winter eine der unterschätztesten Haftungsfallen des deutschen Immobilienrechts: die Schnee- und Streupflicht. Ein einziger gestürzter Passant mit Oberschenkelhalsbruch kann fünfstellige Schmerzensgeld- und Schadensersatzforderungen auslösen — und im Zweifel haftet nicht nur die Versicherung, sondern persönlich der Eigentümer. Dieser Beitrag erklärt präzise, wer wann zwischen wann räumen muss, wie sich die Pflicht wirksam auf Mieter überträgt und welche Fehler regelmäßig vor Gericht enden.

Rechtsgrundlage der Schneeräumpflicht: § 823 BGB und kommunale Satzungen

Die Räum- und Streupflicht ergibt sich nicht aus einem einzelnen Bundesgesetz, sondern aus einem Geflecht aus Verkehrssicherungspflicht (§ 823 BGB), kommunalen Straßenreinigungssatzungen und Landesstraßengesetzen. Primär verantwortlich für Gehwege ist die Gemeinde — diese überträgt die Pflicht jedoch in nahezu allen deutschen Städten per Satzung auf die Anlieger. Die rechtliche Grundlage in den Ländern findet sich beispielsweise in § 49 StrWG NRW, Art. 51 BayStrWG oder § 16 BlnStrG.

Wer ist Adressat der Schneeräumpflicht?

Die Reihenfolge der Verantwortung ist klar gestaffelt. In der Praxis bedeutet das: Der Eigentümer haftet immer mit, auch wenn er die Pflicht weitergegeben hat — Stichwort Auswahl- und Überwachungsverschulden.

• Gemeinde: Fahrbahnen, Hauptverkehrsstraßen
• Grundstückseigentümer: Gehweg vor dem Grundstück
• Vermieter: kraft Eigentum primär verpflichtet
• Mieter: nur bei wirksamer mietvertraglicher Übertragung
• Hausverwaltung: bei expliziter Beauftragung
• WEG: gemeinschaftlich für gemeinschaftliche Flächen
• Erbbauberechtigter: anstelle des Grundeigentümers
• Nießbraucher: bei Bestellung eines Nießbrauchs

BGH, Urteil vom 22.01.2008 (VI ZR 126/07): Der Eigentümer bleibt auch nach Übertragung der Räumpflicht zur stichprobenartigen Kontrolle verpflichtet. Eine vollständige Haftungsbefreiung gibt es nicht.

Bundesland-Unterschiede in der Streupflicht

Während sich die Räumzeiten kommunal unterscheiden, bestehen auch landesrechtliche Eigenheiten — etwa bei der Frage, ob Anlieger nur den Gehweg oder zusätzlich den halben Fahrbahnbereich räumen müssen.

Bundesland	Rechtsgrundlage	Besonderheit
Bayern	Art. 51 BayStrWG	häufig auch Fahrbahn bis Mitte
NRW	§ 49 StrWG NRW	Anliegerpflicht nur Gehweg
Berlin	§ 16 BlnStrG	BSR übernimmt Hauptstraßen
Hamburg	§ 25 HWG	Anlieger nur Gehweg, breit ausgelegt
Baden-Württemberg	§ 41 StrG BW	Übertragung per Satzung üblich
Sachsen	§ 51 SächsStrG	Sicherheitsstreifen bei Gefälle
Hessen	§ 10 HStrG	differenziert nach Innen-/Außenbereich

Räumzeiten: Wann genau muss geräumt und gestreut werden?

Die Räumzeiten sind in den jeweiligen kommunalen Satzungen geregelt und weichen voneinander ab. Als bundesweiter Korridor hat sich werktags 7:00–20:00 Uhr und sonntags 8:00 oder 9:00 bis 20:00 Uhr durchgesetzt. Wichtig: Außerhalb dieser Zeiten besteht in der Regel keine Pflicht — bei besonders gefährlichen Wetterlagen kann das Gericht die Pflicht jedoch ausweiten.

Räumzeiten zur Schneeräumpflicht im Vergleich

Stadt	Werktags	Sonn- und Feiertags
Berlin	7:00–20:00	9:00–20:00
München	7:00–20:00	8:00–20:00
Hamburg	6:00–20:00	8:00–20:00
Köln	7:00–20:00	9:00–20:00
Frankfurt	7:00–20:00	8:00–20:00
Stuttgart	7:00–20:30	7:30–20:30
Leipzig	7:00–20:00	8:00–20:00
Dresden	7:00–20:00	8:00–20:00
Hannover	7:00–20:00	9:00–20:00
Düsseldorf	7:00–20:00	9:00–20:00

Häufigkeit bei Dauerschneefall im Rahmen der Schneeräumpflicht

Einmal räumen reicht nicht. Bei anhaltendem Schneefall muss in zumutbaren Abständen — nach BGH-Rechtsprechung typischerweise alle 2 bis 3 Stunden — nachgeräumt werden. Bei Glatteis ist sofortiges Streuen erforderlich, sobald die Glätte erkennbar wird.

• Bei Dauerschneefall: alle 2–3 Stunden nachräumen
• Bei Glatteis: unverzüglich streuen
• Bei Eisregen: in kurzen Intervallen prüfen
• Außerhalb der Satzungszeiten: nur bei akuter Gefahr
• Bei Tauwetter: erneute Glätte am Morgen einplanen

Räumpflicht bei Berufstätigen und Schichtarbeitern

Ein häufiges Missverständnis: Wer um 6:00 Uhr zur Arbeit fährt, ist trotzdem zur Räumung um 7:00 Uhr verpflichtet. Berufstätigkeit, Krankheit oder fortgeschrittenes Alter entlasten nicht — der Eigentümer muss organisatorisch sicherstellen, dass geräumt wird (OLG Brandenburg, 12 U 60/05). Wer das nicht selbst leisten kann, muss einen Dienstleister beauftragen oder eine Vertretung organisieren. Wirtschaftlich gehört dieser Posten zur Kapitalanlage-Kalkulation jedes Vermieters.

Räumbreite und gestreute Fläche: Was ist gesetzlich vorgeschrieben?

Auch hier gibt es keine bundeseinheitliche Vorgabe, sondern Satzungsrecht. Faustregel der Rechtsprechung: Zwei Personen müssen aneinander vorbeigehen können — das entspricht 1,00 bis 1,50 Metern. Bei reinen Wohngebieten genügen oft 0,80 bis 1,20 Meter.

Übliche Mindestbreiten der Schneeräumpflicht

Lage	Räumbreite	Bemerkung
Wohngebiet	0,80–1,20 m	Begegnungsverkehr Fußgänger
Geschäftsstraße	1,50 m	höhere Frequenz
Hauseingang	1,00 m	direkter Zugang
Zugang Mülltonnen	0,50 m	einreihiger Verkehr
Stellplatz/Garage	nach Bedarf	für eigene Nutzung
Eckgrundstück	beide Gehwege	oft doppelter Aufwand
Zugang Briefkasten	0,80 m	für Postzusteller

Erlaubte und verbotene Streumittel der Schneeräumpflicht

In den meisten Kommunen ist Streusalz auf privaten Gehwegen verboten — Verstöße kosten zwischen 25 und 100 EUR Bußgeld. Erlaubt sind abstumpfende Streumittel wie Sand, Splitt, Granulat oder Asche. Nur bei extremem Eisregen oder an Treppen ist Salz teilweise zulässig.

• Erlaubt: Sand, Splitt, Granulat
• Erlaubt: Asche, Sägespäne
• Verboten meist: Streusalz auf Gehwegen
• Ausnahme: Treppen, Gefällstrecken, Eisregen
• Empfehlenswert: lagerfähig in Streugutbehälter

Wohin mit dem geräumten Schnee?

Der geräumte Schnee darf nicht auf die Fahrbahn, nicht auf Gullys, nicht auf Nachbargrundstücke und nicht auf Behindertenparkplätze geschoben werden. Üblich ist die Lagerung am Gehwegrand zur Gartenseite. Wer den Schnee auf die Straße schippt, riskiert ein Bußgeld bis 150 EUR und haftet bei dadurch verursachten Verkehrsunfällen voll.

Praxis-Tipp: Schneehaufen so platzieren, dass sie weder Sichtachsen an Einmündungen noch Hydranten oder Straßeneinläufe blockieren. Bei Tauwetter wird sonst aus dem Schneehaufen erneut eine Glättefläche — mit verlängerter Räumpflicht.

Übertragung der Schneeräumpflicht auf Mieter

Vermieter wälzen die Pflicht typischerweise auf Mieter ab — das ist zulässig, aber an strenge Formvorgaben gebunden. Eine pauschale Hausordnung ohne explizite Bezugnahme im Mietvertrag reicht nicht. Wer hier schludrig formuliert, haftet selbst.

Wirksame Klausel zur Schneeräumpflicht im Mietvertrag

Die Klausel muss schriftlich, klar formuliert und im Mietvertrag selbst (oder in einer wirksam einbezogenen Hausordnung) enthalten sein. BGH-konform ist eine wechselnde Verteilung im Hausflurplan zulässig.

LG Karlsruhe, Az. 9 S 56/03: Eine bloße Hausordnung mit Räumplan ohne ausdrückliche mietvertragliche Verpflichtung überträgt die Streupflicht nicht wirksam.

Kontrollpflicht trotz Übertragung der Schneeräumpflicht

Auch nach wirksamer Übertragung muss der Vermieter stichprobenartig prüfen, ob der Mieter tatsächlich räumt. Wer urlaubsbedingt abwesend ist, muss eine Vertretung organisieren — ähnlich wie bei der Nebenkostenabrechnung sind Sorgfaltspflichten nicht delegierbar. Diese laufenden Aufwände schmälern die Eigenkapitalrendite spürbar, wenn sie nicht umlagefähig sind.

• Schriftliche Vereinbarung im Mietvertrag
• Konkreter Räumplan im Mehrfamilienhaus
• Stichprobenkontrollen durch Vermieter
• Vertretungsregelung bei Krankheit oder Urlaub
• Bereitstellung von Streumitteln durch Vermieter
• Foto-Dokumentation als Nachweis

Umlagefähigkeit der Räumkosten als Betriebskosten

Beauftragt der Vermieter einen Räumdienst, sind dessen Kosten nach § 2 Nr. 8 BetrKV umlagefähig — vorausgesetzt, dies ist im Mietvertrag als Betriebskostenposition vereinbart. Eigenleistungen des Vermieters sind nicht umlagefähig. Für die Mietrendite und den Cashflow ist diese Unterscheidung entscheidend.

Haftung und Schadensersatz bei Verstoß gegen die Schneeräumpflicht

Stürzt ein Passant auf nicht geräumten oder nicht gestreuten Flächen, drohen Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Heilbehandlungskosten und Regressforderungen der Krankenkasse. Bei einem Oberschenkelhalsbruch sind 8.000 bis 20.000 EUR Schmerzensgeld realistisch — bei dauerhaften Schäden auch deutlich mehr.

Typische Schadenshöhen nach Verletzung der Schneeräumpflicht

Verletzung	Schmerzensgeld (Spanne)	Folgekosten
Prellung, Hämatom	200–800 EUR	gering
Handgelenksbruch	1.500–4.000 EUR	Reha, Ausfall
Bandscheibenvorfall	5.000–15.000 EUR	OP, Langzeitausfall
Oberschenkelhalsbruch	8.000–20.000 EUR	OP, Pflege, Ausfall
Schädel-Hirn-Trauma	10.000–50.000 EUR	Reha, kognitive Folgen
Dauerhafte Invalidität	30.000–100.000+ EUR	Rente, Umbau
Tödlicher Sturz	Beerdigung + Unterhalt	Hinterbliebenenrente

Mitverschulden des Gestürzten bei der Schneeräumpflicht

Gerichte berücksichtigen regelmäßig ein Mitverschulden nach § 254 BGB: Wer bei erkennbarem Glatteis ungeeignete Schuhe trägt oder offenkundig vereiste Flächen betritt, muss sich 25 % bis 50 % des Schadens selbst zurechnen lassen. Eine Haftungsbefreiung ist das jedoch nicht.

Beweislast und Dokumentation im Schadensfall

Im Zivilprozess muss der Gestürzte beweisen, dass die Räumpflicht verletzt wurde. Allerdings hilft ihm der Anscheinsbeweis: Glatteis am Unfallort spricht prima facie für eine Pflichtverletzung. Der Eigentümer muss dann nachweisen, dass er ordnungsgemäß geräumt und gestreut hat — und genau hier scheitern die meisten Verfahren mangels Dokumentation.

Praxis-Tipp: Führen Sie ein Räumtagebuch mit Datum, Uhrzeit, Wetterlage und verwendetem Streugut. Ein Foto mit Zeitstempel pro Räumeinsatz ist im Streitfall Gold wert. Cloud-Speicherung schützt vor Datenverlust.

Versicherungsschutz: Privathaftpflicht und Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht

Selbstnutzende Eigentümer sind in der Regel über die Privathaftpflicht abgedeckt. Für vermietete Objekte ist die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht zwingend — sie kostet typischerweise 50 bis 150 EUR jährlich pro Mehrfamilienhaus und gehört zur Grundausstattung jedes Vermieters, ähnlich wie die monatliche Belastung bei der Finanzierungsplanung.

Beispielrechnung zur Schneeräumpflicht und Versicherung

Ein Vermieter besitzt ein Sechsfamilienhaus, Kaufpreis 850.000 EUR. Die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht kostet 95 EUR jährlich. Eine Mieterin stürzt auf nicht gestreuter Hauseingangsfläche — Oberschenkelhalsbruch. Schmerzensgeld 14.000 EUR, Heilbehandlung 6.500 EUR, Verdienstausfall 4.200 EUR, Krankenkassenregress 8.300 EUR — Gesamtschaden 33.000 EUR. Ohne Versicherung: persönliche Haftung des Vermieters. Mit Versicherung: 95 EUR Beitrag stehen 33.000 EUR Schadensregulierung gegenüber.

Zweites Rechenbeispiel: Selbstnutzer mit Postbote-Sturz

Ein Eigenheimbesitzer (siehe auch Eigennutz-Rechner) verlässt um 6:30 Uhr das Haus zur Arbeit, ohne den Gehweg zu räumen. Der Postzusteller stürzt um 9:15 Uhr auf vereistem Pflaster, erleidet einen Handgelenksbruch und einen Bänderriss. Schmerzensgeld 3.200 EUR, Heilbehandlung 2.100 EUR, Verdienstausfall sechs Wochen 4.800 EUR, Berufsgenossenschaftsregress 5.700 EUR — Gesamtschaden 15.800 EUR. Die Privathaftpflicht (Beitrag 65 EUR/Jahr) reguliert vollständig. Ohne Versicherung wäre der Schaden privat zu tragen — bei Eigenheimbesitzern ein klassischer Fall existenzgefährdender Risiken, die in der Investmentkapazität oft übersehen werden.

• Privathaftpflicht: für selbstnutzende Eigentümer

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