Mietpreisbremse – Das sollten Sie als Vermieter wissen!

Mietpreisbremse – Fast die HĂ€lfte aller deutschen Einwohner wohnen zur Miete, umso besorgniserregender sind die immer höher werdende Mietkosten. Mietern wird es zunehmend erschwert, ĂŒberhaupt noch bezahlbare Wohnungen zu finden. Vor allen in StĂ€dten, wie MĂŒnchen oder Frankfurt haben Menschen mit extrem hohen Mietkosten zu kĂ€mpfen. Damit die zukĂŒnftigen Mieten, nicht noch mehr ins unermessliche steigen, wurde 2015 die Mietpreisbremse eingefĂŒhrt. Sie dient zur BekĂ€mpfung der steigenden Mietkosten.

Definition: Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse ist eine gesetzliche Regelung, die in StĂ€dten mit hohen Mieten dafĂŒr sorgen soll, dass die monatlichen Kosten nicht weiterhin so stark wie in den vergangenen Jahren ansteigen. Bei der Neuvermittlung einer Immobilie, darf die ortsĂŒbliche Vergleichsmiete höchsten um 10 Prozent ĂŒberstiegen werden. Eine Region gilt als angespannt, wenn es das jeweilige Bundesland festlegt.

2015: Die EinfĂŒhrung der Mietpreisbremse

Der angespannte Wohnungsmarkt hat dazu gefĂŒhrt, dass im Juni 2015, die Mietpreisbremse eingefĂŒhrt wurde. Aus dem Grund, damit Vermieter, die Mieten nicht ans unermessliche anpassen. 2019 wurde das Gesetz nochmals ĂŒberarbeitet, auf Grund vieler Unklarheiten. Ein Jahr spĂ€ter kam es zur erneuten Anpassung der Mietbremse, die Regeln wurden noch intensiver und verschĂ€rfter.

StÀdte in denen die Mietpreisbremse gilt

Die Mietpreisbremse gilt in Gebieten, in denen eine angespannte Wohnungsmarktlage herrscht. Darunter fallen StĂ€dte, wie MĂŒnchen, Hamburg oder Frankfurt. Die Mietpreisbremse ist in einer Landesverordnung festgelegt, die genau aussagt wo die Mietpreisbremse greifen darf und wo nicht. Die Verordnung darf fĂŒr maximal 5 Jahre gelten, soll diese verlĂ€ngert werden, muss eine umfangreiche Begutachtung stattfinden, mit der Ausstellung einer ausreichenden BegrĂŒndung.

Die Grundlage, fĂŒr die in Kraft tretende Mietpreisbremse sind, ortsĂŒbliche Vergleichsmieten. Sie dienen als gutes BegrĂŒndungsmittel. Weitere BegrĂŒndungsmittel sind der Mietspiegel und SachverstĂ€ndigengutachten. Eine Mietpreisbremse muss von der jeweiligen Landesregierung verordnet werden und ist höchstens 5 Jahre lang gĂŒltig. In den Rechtsverordnungen muss begrĂŒndet werden, warum eine Mietpreisbremse, fĂŒr das Gebiet erforderlich ist.

In folgenden Gebieten herrscht die Mietpreisbremse:

  • Berlin
  • Hamburg
  • Bremen außer Bremerhaven
  • Baden-WĂŒrttemberg ca. 85 StĂ€dten
  • Bayern ca. 160 StĂ€dte
  • Hessen ca. 30 StĂ€dte
  • NRW ca. 18 StĂ€dte
  • Rheinland Pfalz ca. 5 StĂ€dte
  • Hessen ca. 30 StĂ€dte
  • Niedersachsen ca. 20 StĂ€dte
  • Brandenburg ca. 30 StĂ€dte

Mietpreisbremse: Neubauwohnungen ausgenommen

Die Mietpreisbremse, tritt ausschließlich bei der Wiedervermietung von Bestandsobjekten in Kraft. Bei der Vermietung von Neubauten entfĂ€llt die Verordnung, bedeutet, dass der Vermieter die Miete individuell festlegen kann. Auch bei Modernisierungsprojekten greift die Mietpreisbremse nicht. Damit sich die Kosten fĂŒr die Modernisierung rechnen, können auch hier Vermieter die Miete ohne BeschrĂ€nkung festlegen.

Lesen Sie hier noch mehr zu den Ausnahmen der Mietpreisbremse:

Neubauwohnungen in einem Mehrfamilienhaus. Bei Neubauwohnungen greift die Mietpreisbremse nicht!

Das sollten Sie als Vermieter beachtet!

Als Vermieter mĂŒssen Sie bei einem Entfall der Mietpreisbremse, in schriftlicher Form darauf hinweisen! Wenn Sie das nicht tun, können Sie sich auf keiner der geltenden Ausnahmen beruhen. Holen Sie einen unterbliebenen Hinweis nach, gilt dieser erst nach 2 Jahren. Ist der Hinweis jedoch Fehlerhaft, gilt er nach der Richtigstellung sofort.

Folgende Punkte sollten Sie als Vermieter in einem Mitpreisbrems-Gebiet beachten:

  • Eigenes Problembewusstsein entwickeln, ĂŒberprĂŒfen habe ich alles weitergereicht?
  • Hinweisung auf die Mietspreisbremse, Ausnahmen bewusst machen
  • Hinweis auf keine rechtssichere Wertung und Haftungsausschluss
  • Keine Rechtsberatung!
  • Gutachter oder Anwalt zur Seite nehmen
  • Fragen wie der EigentĂŒmer vorgehen will

HĂ€ufig gestellte Fragen zur Mietpreisbremse

Es ergeben sich immer mehr Fragen zur Mietpreisbremse, sowohl bei Mietern als auch bei Vermietern. FĂŒr wen gilt eigentlich die Mietpreisbremse? FĂ€llt mein Gebiet auch unter der Mietpreisebremse oder in welchen FĂ€llen entfĂ€llt die Mietpreisbremse? Wir beantworten Ihnen die am hĂ€ufig, gestelltesten Fragen!

Wo in NRW gilt die Mietpreisbremse?

Bis 2020 waren noch insgesamt 22 StÀdte aus NRW, von der Mietpreisbremse betroffen, mittlerweile sind es nur noch 18 StÀdte. Um welche StÀdte es sich handelt sehen Sie hier auf einen Blick:

  • MĂŒnster
  • Bad Honnef
  • Bergisch Gladbach
  • Pulheim
  • Hennef
  • DĂŒsseldorf
  • Wachtberg
  • Wesseling
  • Bonn
  • Bornheim
  • Königswinter
  • Köln
  • Leichlingen

In welchen FÀllen entfÀllt die Mietpreisbremse?

Wird eine Bestandswohnung erneut vermietet gilt die Mietbremse. Ausnahmen gibt es jedoch bei Neubauten, bei denen entfĂ€llt die Mietpreisbremse. Der Grund dafĂŒr ist, dass Investoren nicht gehemmt werden sollen, neuen Wohnraum zu schaffen. Das selbe Prinzip tritt in Kraft, wenn Vermieter ihre Immobilie modernisieren möchten.

Wirkt die Mietpreisbremse?

Ob die Mietpreisbremse wirkt, gilt bisher als umstritten. Das Deutsche Institut fĂŒr Wirtschaftsordnung hat festgestellt, dass noch in vielen GroßstĂ€dten die Mietgrenze ĂŒberschritten wird! Insgesamt wurde aber eine Bremswirkung festgestellt. Dennoch haben Forscher die wichtige Erkenntnis gewonnen, dass die Mieten in Gebieten mit Mietpreisbremse mehr gestiegen sind, als in StĂ€dten ohne Verordnung.

Was passiert Vermietern beim Verstoß gegen die Mietpreisbremse?

VerstĂ¶ĂŸt der Vermieter gegen die Mietpreisbremse, droht ihm eine Geldstrafe. Das Gesetz enthĂ€lt zwar keine Sanktionen fĂŒr VerstĂ¶ĂŸe, jedoch mĂŒssen sich Vermieter an die gesetzlichen Vorgaben zur MietpreisĂŒberhöhung halten. Eine MietpreisĂŒberhöhung kann mit einer Geldstrafe von bis zu 55.000 Euro bestraft werden.