DĂŒrfen Vermieter die Heizung runter drehen? Energieeinsparung und Mietrecht

Heizung drosseln – Durch die aktuelle Klima- und Energiekrise ist die Lage auf dem Energiemarkt stark angespannt. Die steigenden Preise fĂŒr Öl und Gas lassen einen verschwenderischen Umgang mit den Ressourcen nicht mehr zu – das Ziel ist es jetzt, den Energieverbrauch so gering wie möglich zu halten. In öffentlichen GebĂ€uden hat die Bundesregierung den Energieverbrauch bereits beschrĂ€nkt -hier darf die Raumtemperatur 19 °C nicht mehr ĂŒberschreiten. Doch wie sieht es bei privatem Wohnraum aus? Angesichts der horrenden Preisen stellt sich die Frage: DĂŒrfen Sie als Vermieter die Heizung oder Warmwasser in MehrfamilienhĂ€usern drosseln? Alles, was Sie zum Thema wissen mĂŒssen, wie die Rechtslage oder Mindesttemperatur in WohnrĂ€umen ist,  lernen Sie in diesem Ratgeber.

DĂŒrfen Vermieter die Heizung runter drehen?

Energie einsparen, um den hohen Preisen entgegenzuwirken.

Die neue Verordnung zur Energieversorgung, die zwischen dem 1. September 2022 und 28. Februar 2023 gilt, hat nicht nur Auswirkungen auf öffentliche GebĂ€ude, sondern auch auf privaten Wohnraum. Die Zentralheizung muss tagsĂŒber weiterhin Mindesttemperaturen zwischen 20 und 22 Grad erbringen, nachts reicht zwischen 24 und 6 Uhr dagegen eine Raumtemperatur von 18 Grad aus.

Durch die nÀchtliche Drosselung der Heizung soll Energie gespart werden, um den steigenden Preisen entgegen zu wirken.

Diese kurzfristigen Regelungen sind eine Reaktion auf die aktuelle Energiekrise und sollen einem möglichen Gasmangel wÀhrend der Wintermonate entgegenwirken.

Auch wenn Sie als Vermieter dabei nichts böses im Sinn haben, dieses Verhalten fĂŒhrt oftmals zu Streit mit Hausverwaltungen oder Mietern. Zudem können sich Ihre Mieter dagegen wehren, wenn diese mit der Temperatur nicht einverstanden sind. Durch die momentane Rechtslage ist noch nicht geklĂ€rt, ob der Vermieter dabei recht bekommt, oder nicht.

Was können die Probleme einer Drosselung der Heiztemperatur sein?

  • Streit mit den Mietern
  • Mieter können sich wehren
  • kann zu Gerichtsprozess fĂŒhren
  • ungeklĂ€rte Rechtslage

Was kann passieren, wenn Sie die Heizung drosseln? Schauen wir uns nun an, wie Sie sich als Vermieter richtig zu verhalten haben.

Was kann passieren, wenn Sie die Heizung drosseln?

Eine frĂŒhzeitige Einigung mit den Mietern verhindert Rechtsstreite.

Auch wenn Sie Ihren Mietern bei einer nĂ€chtlichen Drosselung der Temperatur keinen Schaden zufĂŒgen wollen, fĂŒhlen sich viele Mieter in ihren Rechten beschrĂ€nkt. Besonders die, die in der Nacht aufstehen um Schicht zu arbeiten, werden von einer Temperaturminderung betroffen sein.

Wird die jeweilige Mindesttemperatur unterschritten, liegt ein Mietmangel vor, welcher unter UmstĂ€nden eine Mietminderung begrĂŒndet. Ihre Mieter haben die Möglichkeit, die Miete ab dem ersten Tag des Mangels (und auch rĂŒckwirkend) zu mindern. Die Höhe der Minderung hĂ€ngt allerdings immer vom Einzelfall ab. Wenn Sie die Heizung zu stark drosseln, haben Sie das Risiko, eine geringere Rendite  zu erhalten.

Sollten Sie die Mindesttemperaturen nicht einhalten, kann fĂŒr Sie die Gefahr einer Klage drohen, die Sie bis vor Gericht bringen kann. Um dem zu entgehen, sollte eine regelmĂ€ĂŸige Versorgung mit Warmwasser sicher gestellt werden.

Was kann passieren, wenn Sie die nachts Heizung drosseln?

  • schlecht gestimmte Mieter, die in der Nacht aufstehen mĂŒssen
  • gewĂ€hren einer Mietpreisminderung von bis zu 8%
  • Mietpreisminderung muss trotz einer Fristsetzung zur Behebung sofort durchgefĂŒhrt werden
  • Gefahr auf Klage vor Gericht

Erst kĂŒrzlich wurde diskutiert, ob eine Informationspflicht ĂŒber Gaspreise fĂŒr Vermieter eingefĂŒhrt werden soll, um Ihre Mieter vor einer hohen Nebenkostenabrechnung zu warnen. In vielen FĂ€llen pflegen Mieter und Vermieter auch ohne die Informationspflicht einen transparenten und persönlichen Kontakt. Sie sollten sich daher mit Ihren Mietern frĂŒhzeitig einigen und gemeinsam ĂŒber Energieeinsparung entscheiden.

Als Vermieter können Sie sich mit Ihren Mietern einigen und gemeinsam ĂŒber Energieeinsparung entscheiden.

Aber Achtung: In MehrparteienhĂ€usern mit mehreren EigentĂŒmern (WEG) mĂŒssen alle Mieter bzw. EigentĂŒmer mit den Energiesparmaßnahmen einverstanden sein und keiner darf ĂŒberstimmt werden. Es muss also ein einstimmiger Beschluss vorliegen.

Nun gibt es das Problem, dass, falls es zu einem gerichtlichen Prozess kommt, nicht klar ist, wer hierbei Recht bekommt, da die Rechtslage noch ungewiss ist. Warum das so ist, schauen wir uns nun an.

Wie ist die Rechtslage fĂŒr das Drosseln der Heizung?

Eine unklare Rechtslage gibt viele RĂ€tsel auf.

Bis heute gibt es noch keine rechtliche Einigung ĂŒber die Temperatur, die Nachts in Wohnungen erreicht werden muss. Zudem ist momentan noch unklar, ob die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ĂŒberhaupt gesetzliche Anpassungen vornehmen will, oder nicht.

Die AnwĂ€ltin Schmid-Balzert vom Deutschen Mieterbund sagt, dass die aktuelle Rechtslage zulĂ€sst, dass Zimmertemperaturen nachts bis auf eine Raumtemperatur von 18 Grad gesenkt werden dĂŒrfen. Auch der Haus und Grund-Vorsitzende Kirchhoff ist der Meinung, dass 17 Grad nachts in einer Wohnung vertretbar sind.

Was unklar ist, ist die genaue Temperatur. Einer der maßgeblichen Kommentare zum Mietrecht geht von nĂ€chtlichen 16 Grad aus, andere von 17 oder 18 Grad. Da auch der Bundesgerichtshof noch keine Entscheidung in der Sache getroffen hat, ist unklar, welche Gradzahl rechtlich vertretbar ist, und welche nicht.

Wie ist die Rechtslage fĂŒr das Drosseln der Heizung?

  • keine rechtliche Einigung ĂŒber nĂ€chtliche Temperatur in Wohnung
  • unklar, ob sich die Regierung der Sache annehmen möchte
  • Bundesgerichtshof hat bisher keine klare Entscheidung getroffen
  • je nach Fall wird anders entscheiden, es gibt viele Meinungen

Sie als Vermieter sollten also immer aufpassen und mit Ihren Mietern einig sein, um einen Streit vor Gericht zu verhindern. Da Sie keine rechtliche Absicherung im RĂŒcken haben, könnte der Prozess schlecht fĂŒr Sie ausgehen.

Wie stehen Vermieter zu einer Temperatursenkung?

Der Trend zum Energiesparen durch Temperaturdrosselung ist bei vielen noch nicht angekommen.

Ob Sie die Energiezufuhr Ihrer Mieter rationieren möchten oder nicht, bleibt durch die unklare Rechtslage im Endeffekt Ihnen ĂŒberlassen. Allerdings sollten Ihre Mieter vorab informiert und sich ĂŒber die Details der Heizungsdrosslung einigen, um einen Gerichtsprozess zu verhindern.

Zudem ist die Drosselung der Heizung noch nicht wirklich im Trend. Viele Wohnungsunternehmen im Land wollen laut einer Umfrage von NDR Schleswig-Holstein die Heizung gar nicht drosseln. Stattdessen wollen viele Vermieter ihre Mieter durch Briefe zum Heizkostensparen aufrufen. Zudem wird ĂŒberlegt, ob eine Pflicht zur Information ĂŒber die steigenden Gaspreise eingefĂŒhrt werden soll, was abermals viele zum Energiesparen anregt.

Auch wichtig zu wissen ist, dass bei vielen Vermietern die WÀrmedrosselung technisch gar nicht möglich, da in vielen FÀllen Energielieferanten wie Stadtwerke und co. die Temperatur bestimmen.

Wie stehen Vermieter zu einer Temperatursenkung?

  • viele Wohnungsunternehmen im Land wollen laut Umfrage Heizung nicht drosseln
  • es wird mit Briefen zum Heizkostensparen aufgerufen
  • in vielen FĂ€llen ist Drosselung nicht möglich, da Energielieferant die Temperatur bestimmt

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