Neues Vorkaufsrecht für Kommunen: Was auf Mieter und Vermieter zukommt

Neues Vorkaufsrecht für Kommunen – Ein neues Gesetz für das Vorkaufsrecht für Kommunen soll verabschiedet werden! Nach dem Scheitern des letzten Gesetzes, sollen nun einige Änderungen und Neuerungen die Lösung bringen. Neben neuen Regelungen zur Abwendungsvereinbarung, soll durch den neuen Gesetzesentwurf der Schutz von Mietern gestärkt werden. Was genau ist ein Vorkaufsrecht? Und wie sieht der neue Gesetzesentwurf aus? Was bedeutet das Gesetz für Mieter und Vermieter? Erfahren Sie alle News zum Thema in diesem Beitrag!

Vorkaufsrecht: Was bedeutet das genau?

Bevor wir uns anschauen, was das neue Vorkaufsrecht für Mieter und Vermieter bedeutet, werfen wir einen Blick auf das Vorkaufsrecht im Allgemeinen. Was bedeutet Vorkaufsrecht?

Ein bestehendes Vorkaufsrecht bedeutet, dass ein Einzelner oder eine ganze Gemeinde vor allen Anderen das Recht hat, eine bestimmte Immobilie oder ein Grundstück zu kaufen, sobald diese zum Verkauf stehen.

Vorkaufsrecht = Recht, Immobilie vor allen Anderen erwerben zu können.

Die Absicht, in der Zukunft eine bestimmte Immobilie oder Grundstück zu erwerben, kann bei einer Einigung mit dem derzeitigen Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden. Der mögliche Käufer erlangt dabei ein dingliches Recht in Form der Bevorzugung vor anderen Interessenten. Der Vorkaufsberechtigte tritt an die Stelle des Erwerbers und übernimmt somit auch die Rechte und Pflichten.

Hier nochmal alles zum Vorkaufsrecht in Kürze:

  • gibt jemandem das Recht, bestimmte Immobilie zu erwerben
  • kann nach Einigung mit Eigentümer in Grundbuch eingetragen werden
  • Käufer erlangt dingliches Recht in Form von Bevorzugung vor anderen Interessenten

Viele Kommunen haben ein eingetragenes Vorverkaufsrecht für bestimmte Gebäude oder Grundstücke:

Nun wissen Sie, was es mit einem Vorkaufsrecht auf sich hat. Schauen wir uns nun an, welche Neuerungen das Vorkaufsrecht für Kommunen mit sich bringt.

Vorkaufsrecht für Kommunen: Was ist neu?

In einigen Fällen können Verkäufer ihr Grundstück nicht einfach an eine Privatperson veräußern. Was viele nicht wissen ist, dass möglicherweise die Gemeinde ein eingetragenes Vorkaufsrecht für ein bestimmtes Grundstück im Grundbuch innehält. Oft haben es auch große Investoren auf Immobilien abgesehen. Um die Kommunen und Eigentümer vor diesen zu schützen, soll nun das neue Gesetz eingeführt werden.

Ab wann kann die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht geltend machen? Welche Vorraussetzungen müssen hierbei erfüllt sein? Und was besagt der neue Gesetzesentwurf?

Neues Gesetz zum Vorkaufsrecht: Entwurf der Bundesbauministerin

Das Vorkaufsrecht für Kommunen ist an sich nichts Neues. Das letzte Gesetz über das Vorkaufsrecht wurde im November 2021 außer Kraft gesetzt, da das Gericht die Rechtslage für das Vorkaufsrecht als nicht ausreichend ansah. Nun hat es Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sich zur Aufgabe gemacht, das kommunale Vorkaufsrecht in veränderter Form wieder einzuführen. Dies soll Kommunen es erleichtern, Immobilienspekulanten abzuwehren und in bestimmten Gebieten Immobilien oder Grundstücke selbst zu erwerben.

Die Gründe für die Neueinführung des Vorkaufsrechts in Kürze:

  • Rechtslage des letzten Gesetzes war nicht ausreichend
  • Immobilienspekulanten sollen abgewehrt werden
  • Kommunen wird es erleichtert, Immobilien mit Vorkaufsrecht zu erwerben

Nun haben wir uns die Hintergründe und Beweggründe des Vorkaufsrechts angeschaut. Werfen wir im nächsten Schritt einen Blick auf den eigentlichen Gesetzesentwurf.

Vorkaufsrecht für Kommunen: Was besagt der neue Gesetzesentwurf?

Das neue Gesetz sieht vor, den Städten und Gemeinden ein umfassendes Vorkaufsrecht in sogenannten Milieuschutzgebieten einzuräumen. Milieuschutzgebiete sind Viertel, in welchen der Wohnungsmarkt als besonders angespannt gilt.

Neues Gesetz räumt Kommunen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ein.

Abwenden des Vorkaufsrechts

Ein Vorkaufsrecht kann allerdings auch abgewendet werden. Dieses kann jedoch nur dann passieren, wenn der Käufer sich auf eine Abwendungsvereinbarung einlässt, in der er sich den Zielen des Milieuschutzes ausdrücklich verpflichtet. Diese Abwendungsvereinbarung hat eine Gültigkeit von höchstens 20 Jahren.

Zusammengefasst bedeutet das, dass wenn ein privater Käufer abwenden will, dass die Immobilie auf die Kommune übergeht, muss er sich dazu verpflichten, die Mileuschutzsatzung für bis zu 20 Jahre anzuerkennen und diese einzuhalten.

Der Gesetzesentwurf im Überblick:

  • neues Gesetz räumt Kommunen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ein
  • Milieuschutzgebieten = Viertel in welchem Wohnungsmarkt sehr angespannt ist
  • Vorkaufsrecht kann abgewandt werden
  • Käufer muss Abwendungsvereinbarung unterzeichnen
  • Abwendungsvereinbarung verpflichtet ihn der Ziele der Milieuschutzsatzung für 20 Jahre

Sonderregelungen: Was bedeutet das Gesetz für Mieter und Vermieter?

Neben einer Abwendungsvereinbarung gibt es weitere Ausnahmen, die Käufern es erlauben, eine Immobilie ohne Einschränkungen zu erwerben. Wenn in der auserwählten Immobilie eine gesetzlich vorgeschriebene Sanierung fällig, gibt es für Käufer keine Einschränkungen. Zudem lassen sich die hierbei anfälligen Kosten auf den Mieter umlegen.

Auch sollen Sonderregelungen eingeführt werden, wenn die zum Verkauf stehende Immobilie unter Familienmitglieder oder im Zuge eines Erbes weiterverkauft wird.

Zudem werden für Mieter einer Eigentumswohnung mehr Rechte vorgesehen. Bisher belief sich die Zeit, in der ein Vermieter seine Wohnung nur an seine Mieter verkaufen durfte, auf sieben Jahre. Diese Zeit soll verlängert werden, wodurch Mieter deutlich mehr Rechte bei einem Eigentümerwechsel bekommen können.

Welche Sonderregelungen wird es geben?

  • gesetzlich vorgeschriebene Sanierungen erlauben einen Kauf ohne Einschränkungen
  • Sonderregelungen für Verkauf unter Familienmitgliedern
  • mehr Rechte für Mieter; längerer Zeitraum, in dem Mieter nur an Vermieter verkaufen darf

 

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