Bestandsschutz: Schutz vor Gesetzesänderungen

Bestandschutz  – Wenn Ihre Immobilie zum Bauzeitpunkt den geltenden Standards entsprochen hat, dann steht es unter Bestandsschutz. Mit einer gültigen Baugenehmigungen gilt der Bestandsschutz. Selbst wenn Verträge oder Richtlinien sich ändern, darf die Immobilie weiter genutzt werden. Was der Bestandsschutz ist, worauf Sie achten müssen und welche Strafen es bei der Nichteinhaltung gibt, erfahren sie hier.

Immobilie trotz anderer Gesetze: Bestandsschutz

Der Bestandsschutz schützt einen Eigentümer, die rechtlichen Vorgaben, die zur Bauzeit gegolten haben, auch noch für das Gebäude weitergelten. Selbst wenn sich die Gesetzeslage so verändert hat, dass es nicht mehr gebaut werden dürfte. Vorausgesetzt natürlich, dass der Bau den damals geltenden Richtlinien entsprochen hat. Dies stellt sicher, dass das Haus so bestehen kann, wenn sich Verträge und Gesetzte ändern.

Der Bestandsschutz auf einen Blick:

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  • Rechtliche Vorgaben bei Bauzeitpunkt gelten weiter
  • Vorausgesetzt: Richtlinien eingehalten beim Bau
  • Haus bleibt so, wenn Änderung Verträge & Gesetze

Vorgaben: So funktioniert der Bestandsschutz

Für den Bestandsschutz müssen drei Vorgaben erfüllt sein:

  • Gebäude wurde entsprechend den Richtlinien gebaut
  • Immobilie ist der Funktion entsprechend nutzbar sein
  • Bestand darf nicht seit etlichen Jahren leer stehen

Sind diese erfüllt, darf nichts abgerissen werden.

Sonderregelungen: Bescheid der Baubehörde & DDR-Gebiet

Einige Ausnahmen haben keine Baugenehmigung gehabt, fallen aber trotzdem unter Bestandsschutz.

Im ersten Fall liegt ein Bescheid der Baubehörde vor, der belegt, dass diese nichts gegen den Bau unternehmen wird.

Im zweiten Fall wurde das Gebäude auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gebaut. Dieses Bauvorhaben musste dann vor dem 1. August 1985 ohne Genehmigung abgeschlossen sein. Wenn keine Abrissgenehmigung der zuständigen Kommune bis zum 31. Juli 1990 vorlag, darf die Immobilie bleiben.

Diese beiden Sonderreglungen gibt es hier:

  • Bescheid der Baubehörde, dass Bauvorhaben nicht aufgehalten wird
  • Gebäude steht auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ohne Genehmigung

Gebäude: Wohnhäuser, Brücken & Schulen

Zum Bestandsschutz gehören, unterschiedliche Formen von Gebäuden und baulichen Anlagen.

Das schließt folgende Bauten mit ein:

  • Gewerbeimmobilien
  • Wohnhäuser
  • Gartenhäuser
  • Schulen
  • Brücken

Die benötigen aber eine gültige Baugenehmigung zu Zeitpunkt des Baus.

Arten von Bestandsschutz: Passiv & Aktiv

Es gibt einmal den aktiven und den passiven Bestandsschutz. Hier finden Sie beide Formen erklärt.

Passiver Bestandschutz: Gebäude bleibt im Istzustand

Dabei wird das Gebäude so geschützt, dass es bestehen bleiben darf, in seinem Istzustand. Trotz Gesetzesänderungen darf also nicht von den Behörden verlangt werden, das Gebäude abzureißen oder dass die Bewohner ausziehen müssen.

Aktiver Bestandschutz: Renovierung & Modernisierung

Bei dieser Form ist es möglich, das Gebäude zu renovieren und modernisieren. Das kann sogar Möglichkeiten für einen Anbau oder Ersatzbau eröffnen. Diese dürfen allerdings nicht das Wesen des Hauses verändern.

Verlust des Bestandsschutz: Baufälligkeit

Der Bestandschutz ist nicht mehr gegeben, wenn das Gebäude nicht mehr seiner Funktion entsprechend nutzbar ist oder gar nicht genutzt wird. Auch mit gültiger Baugenehmigung. Bei deutlich erkennbarer Baufälligkeit entfällt beispielsweise der Bestandsschutz. Wenn es allerdings nur kurzfristig leer steht, ist dies in der Regel kein Grund für eine Rücknahme der Bestandsschutz.

Strafen: Darum sollten Sie diesen beachten

Wenn Sie sich nicht an die Vorgaben  halten, können diese Dinge passieren.

  • Abrissverfügung: Verpflichtung zum Abriss
  • Nutzungsuntersagung: Nutzen einstellen
  • Stilllegungsverfügung: Bauarbeiten beenden

Bestandsschutz erhalten: Baugenehmigung

Damit der Bestandsschutz in Kraft tritt müssen alle Richtlinien eingehalten werden und eine gültige Baugenehmigung vorliegen.