Hausordnung (Wiki, Definition)

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Hausordnung Definition

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Hausordnung: Was sie regeln darf und was nicht

Die Hausordnung ist ein Regelwerk für das Zusammenleben in einem Mehrfamilienhaus. Was sie regeln darf, hat der BGH klar definiert:

Erlaubt Nicht erlaubt
Ruhezeiten (Mittagsruhe, Nachtruhe) Generelles Musizierverbot
Nutzung von Gemeinschaftsräumen Verbot von Kinderspielgeräuschen
Regelung für Müllentsorgung Verbot von Haustieren generell
Treppenhaus- und Kellerreinigung Verbot von Besuch nach 22 Uhr
Parkplatznutzung Unbegrenzte Haftungsübertragung auf Mieter

BGH-Urteil: Klauseln in der Hausordnung, die gesetzliche Mieterrechte einschränken oder unverhältnismäßige Pflichten übertragen, sind unwirksam — selbst wenn der Mieter unterschrieben hat (BGH VIII ZR 84/18).

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Rechtsstatus der Hausordnung

Die Hausordnung ist bindend für Mieter, wenn sie:

  1. Dem Mietvertrag als Anlage beigefügt und ausdrücklich vereinbart wurde (Vertragsbestandteil), oder
  2. Vom Vermieter aushängt und im Mietvertrag auf sie verwiesen wird

Einseitig vom Vermieter aufgehängte Hausordnungen, auf die der Mietvertrag nicht verweist, haben keinen bindenden Vertragscharakter — sie sind nur eine Empfehlung.

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