Grundbucherklärungen (§9) – Kaufvertrag Haus & Wohnung

§ 9 Grundbucherklärungen

(1) Auflassung: Die Vertragsparteien sind darüber einig, dass das Eigentum an dem Kaufobjekt auf den Käufer übergeht, und zwar bei mehreren Erwerbern in dem in § 1 vereinbarten Beteiligungsverhältnis.

Der Verkäufer bewilligt und der Käufer beantragt, den Eigentumswechsel in das Grundbuch einzutragen.

(2) Vormerkung: Zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung bewilligen und beantragen die Beteiligten die Eintragung einer Vormerkung (§ 883 BGB) zu Lasten des Kaufobjekts für den Käufer - bei mehreren Erwerbern in dem vereinbarten Beteiligungsverhältnis - mit Rang nur nach solchen etwaigen Belastungen, an deren Bestellung der Käufer mitgewirkt hat und im Übrigen mit Rang nach den in § 2 angegebenen Belastungen.

Der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch kann nicht ohne Zustimmung des Verkäufers an Dritte abgetreten werden. Verkäufer und Käufer bewilligen und beantragen, dies bei der Vormerkung zu vermerken.

(3) Der Käufer bewilligt und beantragt, die für ihn eingetragene Vormerkung wieder zu löschen.

Der Notar darf den Löschungsantrag nur stellen

• Zug um Zug mit dem Eigentumswechsel, sofern ohne Mitwirkung des Käufers keine Zwischeneintragungen erfolgt oder beantragt sind oder
• wenn der Verkäufer substantiiert behauptet, zum Rücktritt berechtigt zu sein, und die Löschung verlangt und der Käufer dagegen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Aufforderung durch den Notar an seine zuletzt angegebene Anschrift eine einstweilige Verfügung erwirkt und dem Notar nachgewiesen hat.

(4) Verkäufer und Käufer bewilligen und beantragen ferner, in das Grundbuch einzutragen:

• die Löschung bzw. Pfandfreigabe der Belastungen in Abteilung II und III nach Maßgabe der Bewilligung der Berechtigten.

Der Notar ist allein berechtigt, alle Anträge aus diesem Vertrag zu stellen, sie einzuschränken oder zu trennen und sie zurückzunehmen. Die Vertragsschließenden verzichten auf ihr eigenes Antragsrecht gegenüber dem Grundbuchamt.

Der Notar soll den Eigentumswechsel erst beantragen, wenn

• der Gesamtkaufpreis wie in der Anlage 1 aufgeführt (ohne Zinsen) gezahlt ist.

Vorher soll der Notar dem Käufer keine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der Auflassung erteilen.

Diese Niederschrift nebst Anlage wurde vom Notar vorgelesen, von den Erschienenen genehmigt und wie folgt unterschrieben: