Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleister
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von B&B Optimal GmbH für Dienstleister (Profileintrag/Kontaktverzeichnis)
1. Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
1.1. Diese AGB gelten zwischen der B&B Optimal GmbH, Charlottenstr. 11, 40210 Düsseldorf („immobilien-erfahrung.de“) und dem Dienstleister bzw. der Gesellschaft („Kunde”), die/der einen Profileintrag („Profil“) auf einer Internetseite unter immobilien-erfahrung.de gebucht hat.
1.2. Abweichenden AGB von Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Individualvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Bestätigung durch immobilien-erfahrung.de in Textform. Individualvereinbarungen zwischen immobilien-erfahrung.de und dem Kunden gehen diesen AGB im Bereich der jeweils individuell vereinbarten Vertragsbedingung vor (vgl. § 305 BGB) und werden sodann durch diese AGB ergänzt.
2. Profil
2.1. Das Profil wird in der Regel spätestens drei Werktage nach Zahlungseingang des Kunden von immobilien-erfahrung.de erstellt und online geschaltet. Stellt der Kunde keine über die Grunddaten hinausgehenden Daten wie Bilder, Logo, Text zur Verfügung, erstellt immobilien-erfahrung.de das Profil aus vorliegenden Daten.
2.2. Der Kunde gestattet immobilien-erfahrung.de die Verwendung von Daten, insbesondere Text- und Bildmaterial seiner Website, zur Erstellung des Profils und räumt immobilien-erfahrung.de die dafür notwendigen Nutzungsrechte ein. Der Kunde sichert die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf seiner Website verwendeten Daten zu.
2.3. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Inhalte oder einer bestimmten Form der Darstellung seines Profils. Insbesondere Hyperlinks, die auf Seiten außerhalb von www.immobilien-erfahrung.de verweisen, können von immobilien-erfahrung.de entfernt werden.
2.4. immobilien-erfahrung.de teilt jedem Profil eine individuelle Internet-Adresse („Shortlink“) in der Form www.immobilien-erfahrung.de/Dienstleistung/Name_des_Dienstleisters zu. Shortlinks können auch ohne Zustimmung des Kunden nachträglich angepasst werden. Der Kunde wird über eine Anpassung des Shortlinks informiert.
2.5. Der Kunde ist verpflichtet, das Profil während der gesamten Vertragslaufzeit regelmäßig auf inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen und immobilien-erfahrung.de Fehler unverzüglich mitzuteilen. Relevante Änderungen (z. B. der Geschäftsadresse, der Rufnummer, des Tätigkeitsgebiets etc.) hat der Kunde unverzüglich immobilien-erfahrung.de mitzuteilen.
2.6. immobilien-erfahrung.de nimmt keine rechtliche Prüfung des Profils vor. Allein verantwortlich für den Profilinhalt ist der Kunde. Dies gilt auch bei Profilerstellung durch immobilien-erfahrung.de. Der Kunde ist verpflichtet, geltende Gesetze und berufsrechtliche Pflichten, wie z.B. § 34 c) GewO hinsichtlich der Berufsausübung selbstständig zu beachten und zu überwachen.
Für Verstöße ist allein der Kunde verantwortlich, eine diesbezügliche Haftung von immobilien-erfahrung.de ist ausgeschlossen.
3. Expertentipps/Interview
3.1. Der Kunde kann eine begrenzte Zahl Texte oder Videodateien („Tipps“) zur Veröffentlichung vorlegen. Dieses geschieht in Form von Interviewfragen, die dem Dienstleister durch immobilien-erfahrung.de gestellt werden. Die Veröffentlichung erfolgt mit Freischaltung durch immobilien-erfahrung.de. Über Zeitpunkt der Freischaltung, Formatierung und Darstellung bestimmt allein immobilien-erfahrung.de.
3.2. Veröffentlicht werden nur selbstverfasste Tipps oder Ratschläge zu Immobilien-Themen, die im Rahmen der Suchmaschinenoptimierung ein hohes Maß an Einzigartigkeit aufweisen und keine reine Eigenwerbung sind. Redaktionelle Änderungen behält sich immobilien-erfahrung.de in Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts vor.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Tipps/Ratschläge.
3.3. Beiträge dürfen keine aktiven Hyperlinks, Computercode o. ä. enthalten. immobilien-erfahrung.de ist nicht für die rechtliche und/oder inhaltliche Prüfung von Beiträgen verantwortlich.
4. Urheber- und Nutzungsrechte
4.1. Der Kunde darf durch Veröffentlichung von Texten, Bildern und Videodateien nicht gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten und/oder diese AGB verstoßen. Er hat insbesondere Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrecht usw.) zu beachten. Der Kunde ist verpflichtet, immobilien-erfahrung.de mögliche Rechtsverletzungen unverzüglich mitzuteilen, sobald Dritte ihre eventuellen Rechte gegen den Kunden geltend machen. immobilien-erfahrung.de behält sich vor, im Falle einer entsprechenden Inanspruchnahme während der Überprüfung der Berechtigung dieser geltend gemachten Rechtsverletzungen, die gegenständlichen Inhalte oder Profile vorübergehend zu sperren.
Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB berechtigen immobilien-erfahrung.de zur sofortigen vorübergehenden oder dauerhaften Löschung der entsprechenden Beiträge bzw. in besonders schweren Fällen zur sofortigen vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des gesamten Profils.
4.2. Der Kunde räumt immobilien-erfahrung.de unentgeltlich das einfache, übertragbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Texte, Bilder oder Videodateien, die er zur Gestaltung seines Profils oder als Tipps/Ratschläge verwendet oder deren Verwendung er immobilien-erfahrung.de gestattet, ab Vertragsschluss zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und hierfür in den Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten. Eine Übertragung der Nutzungsrechte auf Partnerseiten zur Reichweitenerhöhung ist immobilien-erfahrung.de uneingeschränkt gestattet.
4.3. Der Kunde sichert zu und garantiert, dass er zur Nutzung der Texte und sonstigen Materialien nach vorstehenden Ziffern, die er zur Profilgestaltung und/oder sonstigen Verwendung (Tipps etc.) an immobilien-erfahrung.de übermittelt oder deren Verwendung er immobilien-erfahrung.de gestattet, berechtigt ist und keine Rechte Dritter entgegenstehen.
4.4. Soweit Texte oder andere Inhalte von Mitarbeitern von immobilien-erfahrung.de für den Kunden erstellt werden, verbleiben sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte bei immobilien-erfahrung.de. Eine Nutzung außerhalb des Profils ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch immobilien-erfahrung.de gestattet. Über den Zeitpunkt der Freischaltung, Formatierung und Darstellung bestimmt allein immobilien-erfahrung.de.
5. Haftung des Kunden und Freistellung
Der Kunde stellt immobilien-erfahrung.de und dessen Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung einer der in diesen AGB festgelegten Pflichten des Kunden gegenüber immobilien-erfahrung.de und dessen Erfüllungsgehilfen geltend machen. Dies umfasst auch den Ersatz der hieraus resultierenden Schäden, einschließlich der Kosten für eine angemessene Rechtsverteidigung.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1. Dienstleistungsaufträge kommen, auch sofern über immobilien-erfahrung.de vermittelt, nur unmittelbar zwischen dem Kunden dem Dienstleister und dem Interessenten als Käufer/Verkäufer zustande. Für die Dienstleistung haftet allein der Kunde. Der Kunde stellt immobilien-erfahrung.de auch von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen immobilien-erfahrung.de in Zusammenhang mit dem individuellen Profil oder durch den Kunden bereitgestellte Beiträge geltend machen. Dies umfasst auch die Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, die direkt oder indirekt durch die Inanspruchnahme von immobilien-erfahrung.de entstehen.
6.2. immobilien-erfahrung.de steht nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten ein, soweit diese auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Grund (Cyberattacken, Naturkatastrophen, Krieg, Boykott, Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden bzw. der von ihm gewählten Online-Videoportale etc.) beruht. Vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund mehr als zwei Monate an, können die Parteien den Vertrag fristlos außerordentlich kündigen.
6.3. immobilien-erfahrung.de trifft alle zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die Überlastung oder Ausfall der Server oder des Systems weitestgehend ausschließen. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Im Fall einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Webseite www.immobilien-erfahrung.de und/oder des Profils bemüht sich immobilien-erfahrung.de um unverzügliche Problembeseitigung. Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund solcher Ausfälle sind ausgeschlossen. Die Nacherfüllungsfrist für immobilien-erfahrung.de im Falle von sonstigen Gewährleistungsansprüchen beträgt eine Woche nach Mängelanzeige des Kunden unter genauer Bezeichnung des Mangels gegenüber immobilien-erfahrung.de. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte zu. immobilien-erfahrung.de haftet für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist der Höhe nach für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden auf € 500,- je Schadensfall begrenzt. Weitergehende Rechte und Ansprüche sind im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt vor allem für den Ersatz mittelbarer Schäden (entgangener Gewinn, Folgeschäden etc.). Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Soweit eine Haftung von immobilien-erfahrung.de beschränkt oder ausgeschlossen ist, so gilt dies auch für die Mitarbeiter, die gesetzlichen Vertreter, die Dienstleister und die sonstigen Erfüllungsgehilfen. Alle Ansprüche des Kunden gegenüber immobilien-erfahrung.de verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Verjährung von Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
7. Vertragslaufzeit, Kündigung, Preise und Zahlung
7.1. Das Vertragsangebot von immobilien-erfahrung.de ist freibleibend. Erst mit Eingang der ersten Zahlung des Kunden ist der Vertrag geschlossen. Die Vertragslaufzeit beträgt je nach gewähltem Modell drei, sechs, zwölf Monate oder eine im Vertrag abweichend geregelte Laufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
7.2. Die Leistungserbringung durch immobilien-erfahrung.de erfolgt während dieser Vertragslaufzeit jeweils monatlich anteilig.
7.3. Es gelten die dem Kunden mit der Leistungsbeschreibung angebotenen Preise. Alle Preise in den Unterlagen und Angeboten von immobilien-erfahrung.de verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der bei Leistungserbringung jeweils geltenden Mehrwertsteuer. immobilien-erfahrung.de behält sich angemessene Preisanpassungen aufgrund veränderter Produktions-/Vertriebskosten oder Leistungserweiterungen vor. Preisanpassungen werden mitgeteilt. Sie wirken sich nicht auf die laufende Vertragslaufzeit aus, berechtigen jedoch zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages, wenn eine ordentliche Kündigung zum aktuellen Laufzeitende nicht mehr erfolgen könnte.
7.4. Das Recht zur Rechnungsstellung vor Leistungserbringung bleibt immobilien-erfahrung.de vorbehalten. Der Rechnungsbetrag für die gesamte Vertragslaufzeit wird in der Regel zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit mit Rechnungsstellung fällig; der Kunde kann Ratenzahlung vereinbaren.
7.5 Zahlt der Kunde nicht binnen sieben Tagen ab Zugang der Rechnung, endet das Vertragsangebot von immobilien-erfahrung.de und die Reservierung läuft aus. Ist der Kunde mit einer Ratenzahlung, mit mehr als 1 Monat im Verzug, kann sein Profil ohne Mahnung vom Netz genommen werden. Bei Zahlungsverzug von zwei Raten ist der Vertrag aufgelöst (auflösende Bedingung), damit verliert der Kunde ein Anrecht nach Zahlung wieder veröffentlicht zu werden.
8. Schlussbestimmungen
8.1. immobilien-erfahrung.de behält sich Änderungen der AGB vor. Geänderte AGB werden dem Kunden 6 Wochen vor Inkrafttreten an dessen hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt und werden damit zum Bestandteil des Vertrages. immobilien-erfahrung.de macht den Kunden auf diesen Umstand besonders aufmerksam und behält sich vor, bei Widerspruch des Kunden das Vertragsverhältnis unter Wahrung dessen berechtigter Interessen zu kündigen oder unter Geltung der alten AGB fortzuführen. Ein Anspruch des Kunden gegenüber immobilien-erfahrung.de hinsichtlich eines bestimmten Vorgehens in diesem Fall besteht nicht.
8.2. immobilien-erfahrung.de und Kunde verpflichten sich auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses über Bestimmungen des Vertrages, seine Durchführung und mit dem Vertrag verbundene Sachverhalte Stillschweigen zu bewahren.
8.3. Leistungen, die immobilien-erfahrung.de aus Kulanz im Einzelfall erbringt, begründen keinen Rechtsanspruch auf weitere solche Leistungen.
8.4. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebung des Vertrages bedürfen der Textform, was auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses gilt. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt. Es gilt deutsches Recht.
8.5 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten diese Vereinbarung betreffend ist Düsseldorf.
immobilien-erfahrung.de
Düsseldorf, Juni 2022