Vorschlag für Deckelung der Gaspreise: erste Pläne der EU

Vorschlag für Deckelung der Gaspreise - Die Europäische Union, von der ja auch Deutschland ein Teil ist, hat am Freitag Pläne besprochen, um die anhaltende Energiekrise zu bewältigen. Doch vorab ist ein interner Bericht bekannt geworden. Viele der europäischen Energieminister scheinen mit den aktuellen Vorschlägen nicht einverstanden. Einige fordern nun eine Deckelung des Gaspreises. Also eine europaweite Preisobergrenze für den Gaspreis. Hier finden Sie, welche Positionen es aktuell gibt und wo Deutschland zu dem Thema steht.

Druck auf den Börsenmarkt: Eventuell hohe Kosten

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Dabei würde die Deckelung auf den Börsenmarkt eingreifen. Damit würde allerdings in den seit Jahren bestehenden und funktionsfähigen Marktmechanismus eingegriffen werden. Dies wird sehr kritisch gesehen, da solche Eingriffe mit hohen Finanzierungsaufkommen verbunden sind. Dabei soll die Deckelung aber nur bis Mail 2023 bestehen. Der Zeitfaktor ist sehr entscheidend, es soll schnell eine Lösung gefunden werden.

Der Vorschlag ist eine Neuerung verglichen mit älteren Papieren. Dort wurde die Idee der Deckelung zurückgewiesen.

Das hier macht den Vorschlag aus:

Druck auf den Börsenmarkt
Eingriff in Marktmechanismus
Hoher Finanzierungsbedarf
Voraussichtlich bis Mai 2023
Besser: Schnell Lösung finden

Tschechien als Befürworter: Formulierung des Text

Gerade der Tschechische Energieminister scheint sehr überzeugt von der Deckelung der Gaspreise. Tschechien ist für die Ratspräsidentschaft verantwortlich. So haben Mitarbeiter des Energieministers den Abschlussbericht formuliert. Das berichtet das Handelsblatt.

Diese mögliche Maßnahme wird am Ende im Abschlussdokument der Sitzung genannt. Dabei wird erklärt, dass die hohen Preise des europäischen Gasmarkts die Begründung für die Idee sein.

Zusätzlich unterstützen auch Spanien, Griechenland, Portugal und Italien die Idee, so die Tagesschau.

Unterstützt wird der Vorschlag von:

Tschechien
Spanien
Griechenland
Portugal
Italien

Photo: thodonal88 / shutterstock.com

Gegner: Diese Gründe sprechen gegen eine Deckelung!

Andere Teile der EU, beispielsweise die Niederlande, halten die Maßnahme für nicht umsetzbar.

Die Umsetzung wäre sehr teuer, würde weniger zum Sparen anreizen und könnte weitere unabsehbare Effekte haben. In Spanien gibt es bereits seine Gaspreisdeckelung, dort mussten Kohlekraftwerke mit Subventionen wieder zur Produktion angeregt werden. Einige Experten sind der Meinung, dass der Gashandel über Grenzen hinaus gestört werden konnte. Vor allem da sich die Nachfrage verschieben könnte und dann das Gas in andere Staaten geliefert wird. Da Gas sowieso knapp ist, sollte dies lieber gespart werden.

Diese Gründe sprechen für Länder, wie zum Beispiel die Niederlande dagegen:

Umsetzung wird für die Staaten teuer
Weniger Anreiz zum Sparen vom Gas
Kohlekraftwerke brauchen Subventionen
Kein grenzübergreifender Handel mehr
Bevorzugte Lieferung in andere Länder
Besser. Gas sparen, weil eh schon knapp

Deutschlands Position: Bisher abgelehnt & Alternativen

Ein weiterer Vorschlag kommt von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihre Idee ist, dass die EU-Mitgliedstaaten eine Preisgrenze für russisches Gas festlegen. Von Wirtschaftswissenschaftlern wurde diese Maßnahme bereits schon länger vorgeschlagen. Befürchtet wird aber auch, dass russische Lieferungen daraufhin eingestellt werden. Auf nationaler Ebene hat der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angemerkt, dass es die Entscheidung der Länder sein sollte, die noch ihr Gas aus Russland beziehen.

Zusätzlich hat Deutschland in zuvor immer die Deckelung der Gaspreise abgelehnt. Dem Onlinemagazin von Focus wollte zur aktuellen Lage keine Anfrage beantwortet werden.

Und wie sieht Deutschland das Thema?

Anderer Vorschlag: Preisgrenze für russisches Gas
Befürchtung: Russland stellt Lieferungen ganz ein
Länder kaufen russisches Gas = selbst entscheiden
Zuvor: Deutschland hat Deckelung von Gas abgelehnt

Allerdings sollten wir auch in Deutschland die Pläne bald erfahren. Noch vor Ende September wollen sich die EU-Mitglieder auf Details geeinigt haben.

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