Recht & Gesetz: Blog

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CO2-Kostenaufteilung: Vermieter müssen künftig mitzahlen! – Stufenmodell & Änderungen 2023

CO2-Kostenaufteilung – Hohe Energiepreise machen vielen Menschen das Wohnen zur Miete unerträglich. Die CO2- Steuer bringt eine zusätzliche finanzielle Belastung für Mieter, die ihre steigenden Wohnkosten nicht mehr stemmen können. Um die Menschen in Deutschland zu entlasten, hat die Regierung nun am 10. November 2022 ein Gesetz zur CO2-Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern beschlossen. Was […]

Entlastungspaket: Bundestag beschließt neue Gesetze – Wohngeld-Plus & CO2-Kostenaufteilung

Wohngeldreform und Aufteilung der CO2-Kosten – Immer mehr Menschen in Deutschland können sich ihre Miete nicht mehr leisten. Durch die gestiegenen Energiepreise und die CO2-Steuer wird Wohnen in Deutschland zu einem Luxus. Um die Menschen zu entlasten hat die Regierung nun eine Lösung für die steigenden Preise gefunden. Mit dem neuen CO2- Kostenaufteilungs- und dem […]

Immissionsschutzgesetz (Wiki, Definition): Regelungen zum Umweltschutz

Immissionsschutzgesetz – Das Immissionsschutzgesetz wird auch als Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, und ähnliche Vorgänge bezeichnet und existiert sowohl auf Bundes- als auch Landesebene. Die Verordnung enthält Regelungen zur Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung und weiteren Umweltauswirkungen die von gewerblichen Anlagen oder Fahrzeugen ausgehen. Das Gesetzt reguliert unter anderem: Lärmpegel und Ruhezeiten Immissionen und […]

Gerichtskostengesetz GKG (Wiki, Definition): Bestimmung der Kosten für Gerichtsverfahren

Gerichtskostengesetz (GKG) – Bei dem Gerichtskostengesetz (kurz: GKG) handelt es sich um ein Gesetz, dass die Kosten für gerichtliche Verfahren bestimmt. Für Verfahren, die vor dem 1. Juli 2004 anhängig geworden sind, ist weiterhin das alte GKG nach der Fassung vom 15. Dezember 1975 anzuwenden. Für alle Verfahren, die seitdem stattfinden, gilt das neue GKG. […]

Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz WEMoG (Wiki, Definition): Reformierung des WEG

Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) – Bei dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (kurz: WEMoG) handelt es sich um Gesetz zur Reformierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), das am 01.12.2020 in Kraft getreten ist. Das WEMoG hatte eine Änderung der rechtlichen Vorgaben mehrerer Gesetze zur Folge, wie zum Beispiel das WEG, das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Gerichtskostengesetz. Zu den Themen, die das WEMoG […]

Notarvertrag (Wiki, Definition): notariell beurkundete Verträge

Notarvertrag – Ein notarieller Vertrag ist ein Vertrag, der von einem Notar notariell beurkundet wird. Der Notarvertrag ist die strengste Form des Vertrags und stellt daher eine rechtssichere Urkunde dar. Umgangssprachlich wird der Begriff oftmals synonym zu dem Begriff Immobilienkaufvertrag verwendet, allerdings können auch andere Verträge notariell beurkundet werden. Bei Notarverträgen handelt sich in der […]

Statistisches Bundesamt (Wiki, Definition): Statistische Informationen zu Wirtschaft, Gesellschaft & Umwelt

Statistisches Bundesamt – Das statistische Bundesamt (StBA) ist eine deutsche Bundesbehörde, das statistische Informationen zu Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt erhebt, sammelt und analysiert. Es ist im Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern tätig. Alle Informationen werden tagesaktuell in Statistiken veröffentlicht. Lesen Sie hier mehr zu den Themen Amtsgericht, Amtsperson und Finanzamt. Statistisches Bundesamt zusammengefasst Da statistische […]

Härtefall -Miete (Wiki, Definition): Atypischer Sachverhalt der Ausnahmeregelungen zulässt

Härtefall – Bei einem Härtefall handelt es sich um einen unbestimmten, allgemein formulierten Rechtsbegriff, der vorliegt, wenn eine Person durch soziale, persönliche oder finanzielle Gründe sich etwas nicht mehr leisten bzw. finanzieren kann. Ein Härtefall ist demnach ein nicht typischer Sachverhalt, der vom Normalfall abweicht und eine Ausnahmeregelung zulässt. Ein Härteantrag kann zum Beispiel vom […]